Corona – Informationen für Unternehmen

Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat sich zuletzt weltweit stark ausgebreitet. Das wirft viele Fragen für Unternehmen auf. Wir versuchen diese Fragen übersichtlich zu beantworten.

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben am 13.3. ein umfassendes Maßnahmenpaket „Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen“ zu Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Die Erleichterungen zum Bezug des Kurzarbeitergeldes sind zum 15.3.20 gültig.

Zudem sollen in Deutschland schnellstmöglich die Regelungen zum Kurzarbeitergeld angepasst werden:

  • die Bearbeitung soll deutlich schneller erfolgen
  • die Sozialbeiträge sollen in Zukunft zu 100% erstattet werden
  • Bezugsdauer soll von 12 auf 24 Monate ausgeweitet werden

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus kann bei Liquiditätsproblemen auf Fördermöglichkeiten des Landes Sachsen-Anhalt und des Bundes zurückgegriffen werden.

Am 13.3. hat die Bundesregierung informiert, dass die bestehenden Bundesprogramme für Liquiditätshilfen ausgeweitet werden, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern und für mehr Unternehmen verfügbar zu machen.

+++Update 23.03.2020+++

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Unterstützungsmaßnahmen für kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, geschaffen. Zur Sicherstellung der Liquidität erhalten Betriebe eine Einmalzahlung für drei Monate – je nach Betriebsgröße in Höhe von bis zu 9.000 Euro (bis zu fünf Beschäftigte/Vollzeitäquivalente) bzw. bis zu 15.000 Euro (bis zu zehn Beschäftigte/Vollzeitäquivalente). Damit sollen insbesondere die wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller gesichert und akute Liquiditätsengpässe wegen laufender Betriebskosten überbrückt werden, zum Beispiel Mieten und Pachten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten.

Die Mittelbereitsstellung erfolgt durch den Bund. Die Bewilligung, d.h. Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel, soll durch die Länder erfolgen.

+++

+++Update 26.03.2020 +++

Das Land Sachsen-Anhalt hat bekannt gegegeben, dass Zuschüsse für Betriebe und Soloselbständige mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 150 Millionen bereitgestellt werden; die Zuschüsse werden für Unternehmen gestaffelt ausgezahlt.

Unternehmen mit

bis zu 5 Mitarbeitern erhalten bis zu 9.000 Euro,
6 bis 10 Mitarbeitern bis zu 15.000 Euro,
11 bis 25 Mitarbeitern bis zu 20.000 Euro,
26 bis 50 Mitarbeitern bis zu 25.000 Euro.

Ausgereicht werden die Zuschüsse über die Investitionsbank Sachsen-Anhalt.

+++Update vom 30.03.2020 +++

Die Antragsformulare für die Corona-Soforthilfe wurden heute Morgen auf der Webseite der Investitionsbank Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Wir haben den ersten (Muster-)Antrag bereits ausgefüllt. Sie können den Musterantrag als kleine Ausfüllhilfe nutzen.

Wo erhalte ich den Antrag?

Den Antrag erhalten Sie als ausfüllbare PDF direkt bei der Investitionsbank. Zum Antrag

Wer wird gefördert?

  • Soloselbstständige
  • Unternehmen mit bis zu 50 Erwerbstätigen
  • Freiberufler

Die Corona-Soforthilfe bezieht sich ausschließlich auf das Unternehmen bzw. die wirtschaftliche Tätigkeit.

Sie haben weitere Fragen zum Antrag?

Die Investitionsbank hat für die häufigsten Fragen ein FAQ erstellt. Darin wird u.a. beantwortet, „Welche Beschäftigte sind zu berücksichtigen?“, „Wie berechnet sich der Liquiditätsbedarf konkret?“. Zum FAQ

Nutzen Sie auch das Merkblatt und die weiteren Informationen der Investitionsbank.

Beachten Sie bitte, dass Sie den Antrag als Scan direkt per E-Mail an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt schicken sollten.

soforthilfe-corona@ib-lsa.de

 


Für Unternehmen aus Sachsen-Anhalt, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, hat das Wirtschaftsministerium für weitere Fragen eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet.

Hotline des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt

Telefon: 0391/567-4750

Mo.–Fr. von 8:30–16:00 Uhr

Unternehmen, die bedingt durch die Ausbreitung des Coronavirus in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sollten sich üblicherweise zunächst an ihre Hausbank wenden. Geeignete und gängige Maßnahmen bei temporären Liquiditätsproblemen im Unternehmen bestehen in der Verlängerung der Kreditlaufzeiten und Tilgungsaussetzungen, um den Liquiditätsabfluss im Unternehmen zu reduzieren. Im zweiten Schritt können die Unternehmen mit ihrer Hausbank aber auch auf die Investitionsbank Sachsen-Anhalt oder die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt zugehen.

Für kurzfristige Finanzierungslinien wie Kontokorrentausweitung ist die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt der passende Ansprechpartner. Aktuell beträgt das verfügbare Volumen für Bürgschaften rund 156,6 Millionen Euro; weitere rund 48,5 Millionen Euro könnten in Form von Garantien oder Beteiligungen ausgereicht werden. Mit diesen insgesamt rund 205 Millionen Euro der Bürgschaftsbank lassen sich Kredite in Höhe von insgesamt rund 390 Millionen absichern (Hintergrund: Aktuell werden durchschnittlich rund 75 % des Kreditvolumens verbürgt bzw. garantiert, davon tragen Bund und Land zusammen rund 70 %). Bislang lagen der Bürgschaftsbank noch keine Anfragen von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus vor.

Die Investitionsbank bietet Tilgungsdarlehen mit mittleren oder längeren Laufzeiten an. Diese können relevant sein, wenn die Betriebsmittelfinanzierung grundsätzlich im Unternehmen neu strukturiert werden soll. Im Mittelstands- und Gründerfonds stehen aktuell freie Mittel in Höhe von rund 112 Millionen Euro für Darlehensvergaben zur Verfügung; im KMU-Folgefonds sind weitere 94 Millionen Euro verfügbar. Gegenwärtig verzeichnet die Investitionsbank noch keine erhöhte Nachfrage. Die Angebote von Bürgschaftsbank und Investitionsbank aufsummiert ergeben unterm Strich Hilfsgelder von rund 400 Millionen Euro, die ab sofort beantragt werden könnten und mit denen sich Liquidität in Unternehmen im Umfang von rund 600 Millionen Euro sichern lässt.

+++ Update 19.03.2020 +++

Sonderkreditprogramm der Sparkasse MSH hilft Firmen in Corona-Krise

Für gewerbliche Kreditkunden der Sparkasse MSH, die von der Corona Krise betroffen sind, werden bis zu 50.000 Euro ohne weitere Sicherheiten zur Verfügung gestellt. Über weitere Modalitäten dieses Sonderkreditprogrammes informiert Ihr Firmenkreditberater der Sparkasse. Außerdem berät die Sparkasse zu Förderprogrammen der öffentlichen Hand, der KfW sowie der EZB, sofern die Einzelheiten schon bekannt sind.

Ab 15.3.20 gilt ein leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld: Die Neuregelungen für die Kurzarbeit sollen Beschäftigte und Unternehmen unterstützen, die von den Folgen des Coronavirus betroffen sind. Das Gesetz ist am Sonntag, den 15.3.2020 in Kraft getreten.

BMAS: Pressemitteilung vom 13.3.20 zu den Erleichterungen

Wichtig ist, dass betroffene Unternehmen Kurzarbeit bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen.

Relevante Schritte:

  1. Kontaktaufnahme mit der zuständigen Agentur für Arbeit.
    Dort beantragen Sie als Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld. Dazu müssen Sie zunächst für Kurzarbeitergeld den anstehenden Arbeitsausfall anzeigenAgentur für Arbeit Sangerhausen
    Kostenfreie Telefonnummer für Arbeitgeber ist 0800 4 5555 20
    Telefonsprechzeiten:
    Montag – Freitag: 8:00-18:00 Uhr
  2. Agentur für Arbeit sendet alle relevanten Unterlagen (Antrag, Informationen, etc.) an das betroffene Unternehmen
  3. Unternehmen sendet die ausgefüllten Leistungsanträge und Formulare zurück an die Agentur für Arbeit
  4. Mitarbeiter aus dem Unternehmerservice der Agentur für Arbeit nehmen Kontakt mit den Unternehmen auf.

Beachten Sie bitte, dass Sie betriebsintern Vorbereitungen für das Kurzarbeitergeld treffen müssen, dazu gehört inbesondere:

  • Einverständniserklärung der Arbeitnehmer zur Einführung KuG als betriebliche Einheitsregelung oder von jedem einzelnen Arbeitnehmer. Achtung: Sollte im Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden sein, steht dem Betriebsrat wegen der mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld verbundenen Verkürzung der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht zu.
    (Ein Muster für die Zustimmung zur Einführung von KuG finden Sie hier:https://www.etl-rechtsanwaelte.de/zeigedoc/muster/Kurzarbeit)
  • Aufstellung der betroffenen Arbeitnehmer mit den jeweiligen Arbeitszeiten und der Höhe des Einkommens

Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einer Regelung, die betroffene Unternehmen, die durch das Coronavirus in die Krise geraten sind, von der Insolvenzantragspflicht befreit. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen.

Wenn aufgrund staatlicher Hilfen oder anderweitiger Finanzierungsverhandlungen noch begründete Aussichten auf Sanierung bestünden, soll die Insolvenzantragspflicht – nach ersten Informationen aus dem Justizministerium – ausgesetzt werden. Ähnliche Regelungen gab es in Deutschland bereits für Unternehmen, die durch die Überschwemmungen 2013 und 2016 in Schieflage geraten waren.

Allerdings ist die Insolvenzantragspflicht nicht pauschal für alle Unternehmen ausgesetzt – die Regelung gilt nur für Unternehmen, bei denen die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht.

Pressemeldung vom Bundesjustizministerium

Hinweis: Kommt es zu einer Insolvenz, müssen Sie nachweisen, sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht zu haben. Um im Zweifelsfall belegen zu können, dass die Schieflage Corona-bedingt war – und ein Insolvenzantrag deshalb nicht unverzüglich gestellt werden musste – sollten die Geschäftsführer sehr genau dokumentieren, wie sich die Liquidität in ihrem Unternehmen entwickelt. 

Der Gesundheits- und Arbeitsschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein wichtiger Aspekt für Unternehmen.

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am Freitag, 13. März, ein Maßnahmepaket beschlossen, um die Ausbreitung des Corona-​Virus im Land zu erschweren. So bleiben die Schulen und Kindertagesstätten vom 16. März bis 13. April (Ende der Osterferien) geschlossen. Für Notsituationen wird es unterrichtliche Angebote geben. Eine Notbetreuung wird ebenfalls gesichert.

Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Virus in Schwierigkeiten kommen, können mit Hilfen rechnen. Der Bund hat Verbesserung bei der Kurzarbeit und Liquiditätshilfen zugesagt.

Sachsen-​Anhalt wird bei der Bewältigung der Krise eng mit dem Bund zusammenarbeiten. Das gilt für die Ebene der Staatskanzlei wie auch hinsichtlich der Bereiche Gesundheit und Inneres.

(Link: https://stk.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/STK/Startseite_pdf_Dokumente/119-PM_Sonderkabinett.pdf)

Zum Thema Kinderbetreung im Falle einer Schließung der Betreuungseinrichtung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Informationen zusammengestellt. Grundsätzlich muss mit dem Arbeitgeber besprochen werden, wie eine notwendig gewordene Kinderbetreuung mit Auswirkungen auf den Arbeitsplatz geregelt werden kann.

(Link: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html)

1

Gibt es wegen Corona staatliche Hilfen für Unternehmen?

Aktuell wird an vielen Stellen diskutiert, ob und wie genau die Bundesrepublik und die EU Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten helfen können. Die EU hat angekündigt, zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie einen 25 Milliarden Euro Hilfsfond für Unternehmen bereitzustellen.

In Deutschland werden die Regelungen zum Kurzarbeitergeld angepasst. Bislang sind folgende Anpassungen im Gespräch:

·        Bearbeitung soll deutlich schneller erfolgen

·        Sozialbeiträge sollen in Zukunft zu 100% erstattet werden

·        Bezugsdauer soll von 12 auf 24 Monate ausgeweitet werden

Mehr Informationen zum Kurzarbeitergeld gibt diese Seite der Bundesagentur für Arbeit:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

2

Muss ich Lohn bei Quarantäne der Angestellten zahlen?

Wenn ein Mitarbeiter krank ist muss der Arbeitgeber normalerweise sechs Woche Krankengeld zahlen. Wenn der Mitarbeiter aber aufgrund einer Quarantäne-Anordnung nicht arbeiten kann, gibt es stattdessen eine Entschädigungszahlung vom Staat.

Das Infektionsschutzgesetz des Bundes legt fest, dass das zuständige Gesundheitsamt diese Zahlungen übernimmt. In Sachsen-Anhalt ist das Landesverwaltungsamt zuständig.

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt – Versorgungsamt – Hauptfürsorgestelle, Soziales Entschädigungsrecht
Maxim-Gorki-Straße 7
06114 Halle (Saale)

Telefon: +49 345 514-3314
poststelle(at)lvwa.sachsen-anhalt.de

https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/soziales/

3

Wie hilft mir das Finanzamt meine Liquidität zu sichern?

Die zentrale Botschaft der Bundesregierung lautet: Es ist genug Geld vorhanden, um die Krise zu bekämpfen und wir werden diese Mittel jetzt einsetzen. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.

In Aussicht gestellt sind derzeit folgende Maßnahmen:

  • Fällige Steuern sollen zinsfrei gestundet werden, wenn die Umsätze aufgrund der Corona-Krise eingebrochen sind. Das geht durch Anweisungen an die Finanzverwaltung, die für die meisten Steuern bei den Ländern liegt. Es soll dafür ein erleichtertes Verfahren geben.
  • Steuervorauszahlungen können leichter zumindest bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer angepasst werden. Auch dies soll unkompliziert möglich sein. Allerdings ist noch unklar, ob dies auch für die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer gilt.
  • Vollstreckungsmaßnahmen wie etwa Kontopfändungen werden bis zum 31. Dezember ausgesetzt, solange der Steuerschuldner von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist – so die Ankün-digung der Bundesregierung.
  • Dem Vernehmen nach soll noch in dieser Woche ein Schreiben des BMF veröffentlicht werden. Auch sind Lösungen für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Abgabe der Lohn-steueranmeldungen vorgesehen.

+++ Update 19.03.2020 +++

Hilfsangebote der Finanzämter für Beeinträchtigungen in Unternehmen wegen des Corona-Virus sollen noch in dieser Woche in Kraft gesetzt werden. Weitere Informationen

4

Gibt es bei Quarantäne Entschädigung für Selbständige?

Wenn Selbständige unter Quarantäne gestellt sind, erhalten auch sie Zahlungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Übernommen werden Entschädigungszahlungen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Einkommens aus dem letzten Jahr. Zusätzlich können Betriebsausgaben (z.B. Mietkosten, Nebenkosten) in angemessener Höhe erstattet werden.

Die Kostenerstattung können Selbständige im Falle einer Quarantäneanordnung beim Landesverwaltungsamt stellen.

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt – Versorgungsamt – Hauptfürsorgestelle, Soziales Entschädigungsrecht
Maxim-Gorki-Straße 7
06114 Halle (Saale)

Telefon: +49 345 514-3314
poststelle(at)lvwa.sachsen-anhalt.de

https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/soziales/

5

Wer kommt für Auftragsausfälle auf, wenn ein Auftrag wegen des Coronavirus platzt?

Hierzu lässt sich keine pauschale Antwort treffen. Gerade in vermeintlich ähnlichen Einzelfällen sind die Details oft wesentlich unterschiedlich gelagert.  Meistens empfiehlt sich bei aktuellen Problemen oder Stornierungen, mit Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich für beide Seiten zu sprechen und sich im Zweifel von Rechtsanwälten beraten zu lassen.

Momentan stellen sich viele Unternehmen zusätzlich die Frage, ob im Falle von Corona nicht „höhere Gewalt“ vorliegt und bei entsprechender vertraglicher Klausel auf diese abzustellen ist.  Auch hierzu gibt es keine allgemeingültige Antwort. Jedenfalls wird sich derzeit innerhalb Deutschlands niemand auf „höhere Gewalt“ berufen können, wenn ihm das Reisen aufgrund des Corona unmöglich sei. Anders wird der Fall liegen, wenn ein Betrieb vom örtlichen Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wird oder eine Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Anordnung abgesagt wird.

Mehr Informationen zur „höheren Gewalt“ hat die IHK Stuttgart veröffentlich.

6

Welche Geschäfte dürfen geöffnet bleiben?

Die Vereinbarung, die die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland am 16. März 2020 getroffen haben, gelten als Leitlinien für die Bundesländer.

Dieser Vereinbarung zufolge werden ausdrücklich nicht geschlossen Wochenmärkte, der Einzelhandel für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.

Auch Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Zudem bleiben alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

Die Vereinbarung gibt es auf der Website der Bundesregierung.


+++Update 18.03.2020 +++

Die aktuelle Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt können Sie hier
herunterladen.

Eine Ausnahmeregelung für den Einzelhandel nach § 4 der Verordnung des Landes LSA müssen Betriebe beim Ordnungsamt des Landkreises beantragen. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt telefonisch an das Ordnungsamt – Bereich Gewerbeaufsicht.

LK MSH Ordnungsamt
Herr Steinacker
Alte Promenade 27
06526 Sangerhausen
Telefon: +49 3464 535-4100

7

Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber in Zeiten von Corona?

Im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht müssen Sie als Arbeitgeber Risiken minimieren. Dazu gehört, dass Sie Ihre Mitarbeiter über Risiken im Zusammenhang mit Corona aufklären. Eine gute Übersicht dazu liefert die Übersicht des Robert Koch Instituts:

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

Daneben müssen Sie als Arbeitgeber aber auch konkret dafür sorgen, dass ein gefahrloses Arbeiten möglich ist und das Infektionsrisiko möglichst minimiert wird, etwa durch zur Verfügung stellen von Desinfektionsmitteln in den sanitären Anlagen.

8

Wie muss ich bei einem Verdachtsfall im Unternehmen reagieren?

Treten bei Mitarbeitern in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges  Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in  § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.

Das Gesundheitsamt des Landkreises steht während der regulären Öffnungszeiten unter der Telefonnummer 03464 – 535 4401/ 4402 für Anfragen zur Verfügung.

Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.

Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat ein Infoblatt „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ veröffentlicht, das Sie im PDF-Format unter www.arbeitgeber.de abrufen können.

Online Wirtschaftstalk zu Finanzierungsfragen in Corona-Zeiten.

Das MIT lädt Sie heute, am Donnerstag den 2. April, zum Live-Talk mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Mansfeld Südharz, Herrn Michael Näher, ein.

Beginn ist um 16:30 Uhr  

Sie gelangen zum Talk über https://www.shop.steffenritter.de/mit-videotalk

Das Bürgertelefon vom Landkreis Mansfeld-Südharz ist montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geschaltet und über die Telefonnummer 03464 – 535 1960 erreichbar.

Hier soll es unter anderem darum gehen, Unternehmern und Arbeitnehmern Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen und Hinweise zu geben.